Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 04.04.2012 - 2-24 O 208/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 04.04.2012 - 2-24 O 208/11
- OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
- BGH, 21.01.2016 - IX ZR 84/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10
Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 04.04.2012 - 24 O 208/11
Bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei kongruenter Deckung nicht erforderlich, um die Vermutung auszulösen (BGH IX ZR 134/10 v0m 30.6.11 Rn 8; IX ZR 158/05 vom 13.4.06 Rn 14). - BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05
Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 04.04.2012 - 24 O 208/11
Bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei kongruenter Deckung nicht erforderlich, um die Vermutung auszulösen (BGH IX ZR 134/10 v0m 30.6.11 Rn 8; IX ZR 158/05 vom 13.4.06 Rn 14).
- LG Krefeld, 05.06.2014 - 1 S 30/14
Insolvenzanfechtung nur bei Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit des …
Dies sind beispielsweise Finanzämter, Sozialkassen oder Banken (BGH NZI 2011, 684; BGH, Urteil vom 19.02.2009, IX ZR 62/08; LG Frankfurt, Urteil vom 04.04.2012, 24 O 208/11).
Rechtsprechung
| LG Köln, 02.03.2012 - 24 O 208/11 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Unterlassungsanspruch bei geringfügiger Lärmüberschreitung!
Verfahrensgang
- LG Köln, 02.03.2012 - 24 O 208/11
- OLG Köln, 05.10.2012 - 1 U 32/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 05.10.2012 - 1 U 32/12
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags zur Vornahme schallisolierender …
Auszug aus LG Köln, 02.03.2012 - 24 O 208/11
OLG Köln, 05.10.2012 - 1 U 32/12 . - OLG Jena, 23.09.1998 - 6 W 574/98
Unbestimmter Prozessvergleich
Auszug aus LG Köln, 02.03.2012 - 24 O 208/11
Allerdings ist auch in diesen Ausnahmefällen die Angabe des konkreten Erfolgs der Maßnahme erforderlich (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 21.09.1998, 6 W 574/98 ? recherchiert über juris;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 253, Rn. 13c).
- OLG Köln, 05.10.2012 - 1 U 32/12
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags zur Vornahme schallisolierender …
Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.03.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 208/11 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 02.03.2012 - 24 O 208/11 - die Beklagten zu verurteilen, 1 die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, geeignete Maßnahmen zu treffen, die verhindern, dass die durch nachträgliche Umbauarbeiten entstandene Verringerung der Schallisolierung und dadurch bedingte Geräuschimmissionen die Nutzung des Hauses der Klägerin beeinträchtigen, 2 die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, geeignete Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass das Regenwasser ordnungsgemäß auf ihrem Grundstück abgeleitet wird, 3 festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche Kosten zu erstatten, die für die sach- und fachgerechte Beseitigung der entstandenen und noch entstehenden Risse im Keller des Hauses erforderlich sind, hilfsweise, 4 die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin eine angemessene Entschädigung in Geld zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.